ANGRIFFE AUF POLITIKER: "Man ermächtigt sich selbst!" Dresden, Essen und die Klimakleber!

CDU-Chef Friedrich Merz hat ein entschiedenes Eintreten gegen Hass, Gewalt und Extremismus in der Gesellschaft verlangt. Diesen Entwicklungen gelte es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, sagte er am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. Das betreffe auch die Behinderung und Nötigung von Politikern, ganz gleich welcher Partei sie angehörten. Übergriffe wie beim Plakateaufhängen in Dresden seien vollkommen inakzeptabel und Angriffe auf die Demokratie insgesamt.

Merz räumte ein: «Wir alle müssen uns heute zu Recht sagen und sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben.» Der CDU-Chef fügte hinzu: «Wir sollten sehr aufpassen, denselben Fehler nunmehr nicht gegenüber den Repräsentanten und den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen, die uns unverhohlen drohen und die nicht bereit sind, die Regeln unseres Landes und eines friedlichen Miteinanders in Deutschland zu akzeptieren.» 

Dass wie zuletzt in einigen Städten zur Errichtung eines Kalifatstaates aufgerufen wird, sei ebenfalls vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung sei aufgefordert, gegen verantwortliche Organisationen und Personen konsequent vorzugehen.

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