CDU-PARTEITAG BERLIN: Koalition mit den Grünen? Sicherheits- und Außenpolitik "viele Schnittmengen!"

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Forderung bekräftigt, sich wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. "Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat", sagte er am Montagmorgen im NDR. "Bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse ich das." In diese Lücke müsse die Union gehen. 

Die Menschen erwarteten nicht reine Kritik an der Regierung, sondern klare Alternativen, betonte Günther. "Ich glaube, das können wir noch stärker in den nächsten Monaten machen. Dann habe die Union "wirklich das Zeug, auch Wahlergebnisse zu holen, die Richtung 40 Prozent gehen".

Der Ministerpräsident hatte bereits am Wochenende seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgefordert. In einem Interview kritisierte er, dass die Partei derzeit viele, die unter Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept", sagte er den Funke-Zeitungen. 

Die Äußerungen Günthers wurden in der Partei selbst kontrovers aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beispielsweise nannte die Position des Landeschefs zwar "völlig legitim", ging aber gleichzeitig auf Distanz zur Merkel-Ära.

Günther sagte im NDR, dass er immer dazu geraten habe, einen Kurs der Mitte zu halten. Dies sei kein Geheimnis. Es sei zudem auch Kernpunkt des Grundsatzprogramms, das jetzt verabschiedet werde. 

Er habe nur darauf hingewiesen, "dass es wichtig ist, dass wir die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl an uns binden, die wegen Angela Merkel die CDU gewählt haben". Diese würde die Partei "im Moment nicht so gut erreichen", betonte der Ministerpräsident erneut.

Der CDU-Parteitag beginnt am Vormittag in Berlin. Dort stellt sich unter anderem die Führungsspitze der Partei um CDU-Chef Friedrich Merz zur Wiederwahl.

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