DEUTSCHLAND: Paukenschlag bei CDU! Friedrich Merz umgarnt die Grünen mit Blick auf Bundestagswahl

WELT TV: Merz sieht politische Schnittmengen mit den Grünen / „Im ganzen Bereich der Außen und Sicherheitspolitik machen die Grünen ja eine sehr vernünftige Politik“ / „Aber in den grundsätzlichen Fragen in der Wirtschaftspolitik keine Übereinstimmung“ / CDU-Chef teilt Ansicht von Daniel Günther, dass die Union noch Potenzial nach oben hat

Berlin – Parteichef Friedrich Merz hat sich einen Tag vor dem CDU-Bundesparteitag für eine differenzierte Bewertung der Grünen ausgesprochen. Angesprochen auf eine Aussage von Generalsekretär Carsten Linnemann, dass mit den derzeitigen Grünen eine Koalition nicht möglich sei, sagte Merz am Sonntagabend in einem Interview mit WELT TV: „Schauen Sie mal auf den ganzen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Da machen die Grünen eine sehr vernünftige Politik.“ Da seien die Grünen eher bei der Union „als bei den eigenen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten“. Da verlaufe, so Merz weiter, „ein tiefer Riss durch die Bundesregierung“.

In den grundsätzlichen Fragen in der Wirtschaftspolitik gebe es hingegen keine Übereinstimmung: „Die Wirtschaftspolitik in Deutschland, sofern vorhanden, verantworten die Grünen, verantwortet der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.“ Das gelte auch für die Energiepolitik und die Klimapolitik. „Und da läuft zurzeit fast alles aus dem Ruder und in die falsche Richtung. Und dass wir uns dieses Themas annehmen, das im Übrigen auch die Kernkompetenz der Union ausmacht, das ist doch völlig klar.“ Die CDU werde im kommenden Jahr im Übrigen „ganz sicher keinen Koalitionswahlkampf führen“, sondern einen Wahlkampf für sich. Wer einen Wechsel wollen, müsse Union wählen.

Merz stimmte in dem Interview mit WELT TV ausdrücklich der Auffassung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu, dass die Union mit Umfragewerten um die 30 Prozent ihr Potenzial angesichts der Schwäche der Ampel nicht ausschöpfe: „Das ist ja keine Kritik, sondern das ist eine Aufforderung an uns, dass wir uns wirklich intensiv darum bemühen, unser Wählerpotenzial, das wir haben, vollständig auszuschöpfen. Das tun wir im Augenblick noch nicht.“

Merz verwies darauf, dass die CDU in Bundesländern, in denen sie Regierungspartei sei, deutlich besser abschneide als in der Bundespolitik, in der sie Opposition sei. Und weiter: „Wir haben sicherlich ein Potenzial, das noch über dem liegt, was wir im Augenblick bundespolitisch ausschöpfen. Und darum ringen wir. Darum bemühen wir uns alle und der Parteivorsitzende an erster Stelle.“

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